§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

1) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder
von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des
Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich
schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten
auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren
Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die
Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks
Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag
niederzulegen.
3) Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit
dem Besteller.

§ 2 Angebot - Angebotsunterlagen

I. Für den kaufmännischen Verkehr gilt:
1) Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können
wir dieses innerhalb von vier Wochen annehmen.
2) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen
behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; diese dürfen Dritten
nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche
schriftliche Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind; von ihrer
Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen
schriftlichen Zustimmung.
II. Für den nichtkaufmännischen Verkehr gilt:
1) Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot.
2) Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch
Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen oder dem Besteller
innerhalb einer Frist die bestellte Ware zuzusenden.

§ 3 Preise- Zahlungsbedingungen

1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere
Preise „ab Lager“ ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in
Rechnung gestellt. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise
entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages
Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder
Materialpreissteigerungen eintreten. Diese werden wir dem Besteller auf
Verlangen nachweisen.
2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen;
sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der
Rechnung gesondert ausgewiesen.
3) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
4) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Preis
netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur
Zahlung fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt,
Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der
Deutschen Bundesbank p.a. zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen
höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend
zu machen.
5) Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns
anerkannt sind. Wegen bestrittener Gegenansprüche steht dem Besteller
auch kein Zurückhaltungsrecht zu.

§ 4 Lieferzeit

1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller
technischer Fragen voraus.
2) Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug, so ist die
Schadenersatzhaftung im Fall einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
3) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und
ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.
4) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige
Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden,
einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall
geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen
Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in
dem diese in Annahmeverzug gerät.

§ 5 Gefahrenübergang - Verpackungskosten

1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung
„ab Lager“ vereinbart.
2) Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der
Verpackungsordnung werden nicht übernommen; ausgenommen sind
Paletten. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackung
auf eigene Kosten zu sorgen.
3) Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine
Transportversicherung decken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der
Besteller.

§ 6 Mängelgewährleistung

1) Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass diese seinen
nach §§ 377,378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und
Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
2) Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir
nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Im
Falle der Mangelbeseitigung tragen wir die Aufwendungen nur bis zur Höhe
des Kaufpreises.
3) Sind wir zur Mangelbeseitigung / Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der
Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus
aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger
Weise die Mangelbeseitigung / Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach
seiner Wahl berechtigt, Wandelung (Rückgängigmachung des Vertrages)
oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu
verlangen.
4) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende
Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Gründen – ausgeschlossen.
Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Lieferungsgegenstand
selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen
Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
5) Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache
auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht,
wenn der Besteller wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft
Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 II BGB
geltend macht.
6) Sofern wir fahrlässig eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche
Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen,
vorhersehbaren Schaden begrenzt.
7) Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.
Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für die Ansprüche auf
Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter
Handlung geltend gemacht werden.

§ 7 Gesamthaftung

1) Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in § 6 Abs. 4 bis Abs. 6
vorgesehen ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten
Anspruchs – ausgeschlossen.
2) Die Regelung gemäß Abs. 1 gilt nicht für die Ansprüche gemäß §§ 1,4
Produkthaftungsgesetz sowie für die Fälle des Unvermögens oder der
Unmöglichkeit.
3) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für
die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter,
Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
4) Die Verjährung der Ansprüche zwischen Lieferant und Besteller richtet sich
nach § 6 Abs. 7, soweit nicht Ansprüche aus Produzentenhaftung gemäß §§
823 ff BGB in Rede stehen.

§ 8 Eigentumsvorbehaltssicherung

1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller
Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Bei
vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei
Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der
Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es
sei denn wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der
Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach
deren Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt. Der
Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers- abzüglich
angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
2) Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln;
insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-,
Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter, hat uns der Besteller
unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir die Klage gemäß § 771
ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die
gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO
zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Schaden.
4) Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang
weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe
des Faktura-Endbetrags (einschließlich Mehrwertsteuer) unsere Forderung
ab, die ihm aus den Weiterverkäufen gegen einen Abnehmer oder Dritte
erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach
Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung
bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die
Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns
jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen
Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht
in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber
dies der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen
Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug
erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt
und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

§ 9 Gerichtsstand - Erfüllungsort

1) Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, ist unsere Geschäftssitz
Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem
Wohnsitzgericht zu verklagen.
2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unserer
Geschäftssitz Erfüllungsort.

Stand: April 2000